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Viel passiert …

1. Juli 2015

Ich möchte meine Leser um Entschuldigung bitten, dass ich hier so lange nichts geschrieben oder auf Posts reagiert habe. Es gab leider einige einschneidende Erlebnisse in meinem Leben, die diese Arbeit hintanstehen haben lassen.

Ich bitte um Verständnis, dass ich hier wohl kaum noch viel schreiben werde.

Eure mandokarla

Hetze gegen jüdische Mitbürger

22. März 2012

An das Innenministerum und das Justizministerium

Bundesministerium für Inneres
Herrengasse 7, 1014 Wien
Telefon +43-(0)1- 531 26-0
Fax: +43-(0)1-531 26-3480
E-Mail: post@bmi.gv.at

Kontakt Bundesministerium für Justiz
Telefon: +43 1 52152 0
Fax: +43 1 52152 2730
E-Mail:    post@bmj.gv.at

Betr.: Sorge um jüdische Mitbürger

 

Sehr geehrte Frau Innenministerin Mikl-Leitner!
Sehr geehrte Frau Justizministerin Karl!

Aufgrund der Attentate in Toulouse durch einen Islamisten und auch der sich häufenden diskriminierenden Verbalattacken auf jüdische Mitbürger, ersuche ich Sie, diesen Fällen dringend nachzugehen.

Im Anhang finden Sie die nötigen Fakten, die meine Befürchtungen vor Anschlägen durch Islamisten in Österreich unterstützen. Ich möchte meine Sorge zum Ausdruck bringen, ob es sich bei diesen Leuten nicht um die nächsten potentiellen Attentäter handeln könnte.

Ich fordere Sie auf, das nicht auf die leichte Schulter zu nehmen. Wie Sie wissen, hat selbst der französische Verfassungsschutz diesen Attentäter von Toulouse nicht für fähig gehalten, solch eine Tat zu begehen. Es kann nicht sein, dass in Österreich solche Hetzkommentare gegen jüdische Bürger in einem öffentlichen Forum nicht strafwürdig sind.

Gezeichnet

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Euro-Bonds

29. November 2011

Wieder einmal zeigt sich in der österr. Politik eine gewisse Planlosigkeit, die es zu hinterfragen gilt.

Helft mit, diese Wendehalspolitik zu beseitigen und schreibt an unseren Bundeskanzler folgenden Brief:

service@bka.gv.at

Betr.: Euro-Bonds

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Faymann!

 Wie man dem Kurier vom 23.11. dJ entnehmen konnte, sprachen Sie sich da ganz deutlich gegen Euro-Bonds und eine EU-Wirtschaftsregierung aus. Ebenso hart sprach sich die Finanzministerin dagegen aus, nachzulesen in eben diesem Artikel und in der Presse.

Quellen: http://kurier.at/wirtschaft/4144992.php und hier http://diepresse.com/text/home/politik/aussenpolitik/711025/TripleALaender-lehnen-EuroBonds-ab

 Am 28.11. dJ schließlich kann man den Salzburger Nachrichten entnehmen, dass Sie das Thema Euro-Bonds nun doch nicht mehr ausschließen. Quelle: http://www.salzburg.com/online/nachrichten/wirtschaft/Faymann-fuer-groessere-Rolle-der-EZB.html?article=eGMmOI8VfNhigneDDpknvL4NlP3m5JXjPuj6Xt0&img=&text=&mode=

 Ich frage Sie nun, was dieses Hin und Her soll? Wie wollen Sie den Bürgern eine glaubhafte Politik vermitteln, die im Interesse Österreichs gemacht wird, wenn Sie innerhalb weniger Tage Ihre Meinung um 180 Grad drehen? Ich bezeichne das als Wendehalspolitik.

 Wie oft wollen Sie noch etwas versprechen, dass Sie dann nicht einhalten werden? Ihre Regierungszeit ist geprägt von nicht eingehaltenen Zusicherungen, so können Sie kein Vertrauen in die Zukunft aufbauen. Es steht daher zu befürchten, dass Sie die versprochene Volksabstimmung bei einer EU-Vertragsänderung nicht durchführen lassen werden.

 Ich bitte Sie um eine nachvollziehbare Erklärung für Ihre Kurswechsel.

 Mit freundlichen Grüßen

 

 

Fragen zur Migrantengewalt

24. November 2011

Leider nimmt die Gewalt unter so mancher Zuwanderergruppe in einem besorgniserregenden Ausmaß zu und das Innenministerium scheint das zu negieren. Also werde ich der Frau Innenministerin einige Fragen vorlegen und auf eine Antwort harren, oder besser beharren.

Macht bitte mit und fragt Frau Mikl-Leitner, was sie zu tun gedenkt, um die Bevölkerung vor der zunehmenden Gewalt zu schützen.

Schreibt bitte folgenden Brief an:

buergerservice@bmi.gv.at

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Fragen zur Migrantengewalt

 Sehr geehrte Frau Innenministerin Mikl-Leitner!

 Die Gewalt unter gewissen Zuwanderergruppen nimmt in einem besorgniserregenden Ausmaß zu. Warum kann man zum Beispiel einen kriminell gewordenen Kosovoalbaner nicht wieder in die Heimat zurückschicken? Der Kosovo ist kein Krisengebiet.

 Was unternehmen Sie gegen die rapide Zunahme der Gewalt unter Zuwanderern, gegen die Bandenbildung und die Jugendkriminalität?

 Warum ist es nicht möglich, einen kriminell gewordenen Ausländer/Asylbewerber/Migrant in sein Heimatland zurück zu schicken? Wir haben mit den einheimischen Verbrechern schon mehr als genug zu tun, da brauchen wir uns diese, nicht auch noch zu importieren.

 Was unternehmen Sie gegen den beginnenden Inländerrassismus?

 Es gibt in Österreich ein gutes und halbwegs gerechtes Einwanderungsgesetz, warum wird dieses nicht eingehalten? Warum gibt es Asylbewerber, die aus nachweislich nicht krisengeschüttelten Gebieten kommen, wie zum Beispiel der Türkei oder Serbien – beide Staaten streben eine EU-Mitgliedschaft bzw. eine Partnerschaft mit der EU an?

 Wie wird mit der Zunahme an illegalen Grenzübertritten verfahren? Immer mehr junge Männer aus dem vorderasiatischen Raum, hier besonders Irak, Iran, Afghanistan, strömen in den Westen. Durch diese illegale Zuwanderung steigt die Gefahr der Gewalt, denn diese Menschen haben nichts zu verlieren. Was tun Sie zum Schutz der Bevölkerung, denn manche dieser illegalen Zuwanderer kennen und schätzen unsere Lebensart oftmals wenig.

 Was wird gegen das Schleppertum unternommen, gegen den Menschenhandel? Wie erst kürzlich wieder in den Zeitungen zu lesen war, hat eine Gruppe bulgarischer Zuwanderer junge Mädchen und Frauen als Sexsklavinnen gehalten. Wie wollen Sie gegen das organisierte Verbrechen vorgehen?

 Besonders in Zeiten rigoroser Sparmaßnahmen sind meine Fragen berechtigt, denn das Bedürfnis nach Sicherheit nimmt in der Bevölkerung nicht ab und Sicherheit kostet Geld. Diese kriminellen Zuwanderer haben es nicht verdient, in unserem Land zu leben. Durch die Gewaltmeldungen in den Medien nimmt die Unsicherheit unter den Menschen zu und als Frau darf man sich abends kaum mehr aus dem Haus wagen.

 Wenn die Bevölkerung weiterhin das Gefühl vermittelt bekommt, dass Sie nichts gegen diese kriminellen Zuwanderer unternehmen und sie diese nicht abschieben, dann könnte es sein, dass Sie 2013 ein blaues Wunder erleben.

 Es grüßt

Schuldenbremse, Staatsverschuldung, verhinderte Reformen

20. November 2011

Immer wieder fällt unsere Regeriung durch ihr Handeln bzw. das Ausbleiben desselben auf. Hier habe ich einen weiteren Brief an unsere Finanzministerin formuliert, die es immer wieder verabsäumt, sei es aus Angst oder aus Unfähigkeit, die nötigen Reformen anzugehen, die selbst der Rechnungshof seit vielen Jahren in regelmäßiger Wiederkehr fordert.

Helft mit, dieser Regierung auf die Sprünge zu helfen und schaut nicht tatenlos zu, wie unser Land immer weiter gen Abgrund marschiert. Wir haben die Macht dazu.

maria.fekter@bmf.gv.at

Sehr geehrte Frau Finanzministerin!

 Ich habe die Budgetreden im Parlament mit Interesse und wachsendem, zum Teil ungläubigen Staunen verfolgt. Wie kann es sein, dass in einer Zeit, wo alle sparen müssen, diese Regierung es nicht fertig bringt, unangenehme aber dringend nötige Reformen anzugehen? Alles, was Ihnen einfällt, ist der Griff in die Taschen der Bürger. Wann kommen die Pensionsharmonisierung oder die nötige Verwaltungsreform?

 Ich stimme Herrn Mag. Ewald Stadler in seiner Rede zu, die zwar nicht nett, aber inhaltlich stimmig ist und genau den Kernpunkt der Probleme dieser Regierung widerspiegelt.

 Wie werden die gewährten und nun verlorenen Gelder, die in den Rettungsschirm investiert wurden, kompensiert?

 Wann gehen Sie daran und reduzieren den Beamtenapparat?

 Wohin verschwinden Subventionen? Wie effizient ist die Überprüfung der Geldwege?

 Nehmen Sie endlich die nötigen Reformen vor und kündigen Sie diese nicht nur an, denn wenn Sie das nicht machen, wird Österreich den Tripel-A-Status verlieren. Diese Reformen haben nichts damit zu tun, dass sie nicht in der Verfassung festgeschrieben sind, denn sie wären auch so möglich. Arbeiten Sie endlich für das Volk, das Ihre Partei für fähig gehalten hat, unser Land zu führen. Doch wie man in den Parlamentsdebatten immer wieder erkennen muss, scheinen Sie zu wenig Mut zu haben, die nötige Arbeit für das Volk zu leisten.

 

Vorschläge zu Reformen:

–         Harmonisierung der Pensions- und Krankenkassensysteme auf ein System. Es ist nicht einsehbar, dass ein Land wie Österreich derartig viele und unterschiedliche Pensionskassen hat. Ebenso verhält es sich mit den Krankenkassen. Zusammenlegung der GKK, es braucht nicht jedes Bundesland eine eigene GKK. Pensionen, die durch den Staat bezahlt werden, dürfen den ASVG-Höchstbetrag nicht überschreiten – Begründung: Sie werden mir zustimmen müssen, dass man durch die Maßnahme keinen einzigen etwas wegnimmt, da solche Pensionen nicht durch Eigenbeiträge gedeckt sind.

–         Reduzierung des Beamtenapparats: Abschaffung des Bundesrates, der durch eine Landeshauptleutekonferenz ersetzt werden soll. Abschaffung der Landesregierungen, die durch Landesverwaltungen ersetzt werden, die keine eigenen Gesetze mehr machen, sondern die Bundesgesetze umsetzen.
Automatische Vorrückung für Beamte abschaffen, jeder verhandelt persönlich, wenn er mehr Geld will – so wird das Gehalt auch leistungsbezogen bezahlt.

 Es gäbe noch viel mehr Punkte, aufzuzählen, doch das würde den Rahmen dieses Schreibens sprengen.

 Frau Ministerin, arbeiten Sie für das Volk und reden Sie sich nicht auf andere aus. Sie haben die Macht und hoffentlich auch die nötige Kompetenz, um Reformen zu tätigen. Dazu braucht es keine eigenen Gesetze. Gehen Sie hin und arbeiten Sie für die Österreicher, damit wir nicht so enden wie die Griechen.

 Es grüßt

 

Nachgefragt und nachgehakt

9. November 2011

Nachgehakt und nachgefragt – Moscheebau Graz, interr. Zentrum Wien, Hizb ut-Tahrir

Es schleppt sich etwas mit Antworten von Behördenseite, deshalb habe ich mal nachgefragt. Vielleicht macht auch hier der Eine oder Andere mit, denn mit wachsender Nachrichtenflut, werden die Behörden auch einmal einsehen müssen, dass sie beobachtet werden und wir es keineswegs hinnehmen, ignoriert zu werden.

Oya! Mandokarla

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https://musterbriefe.wordpress.com/2011/10/18/fragen-an-den-grazer-burgermeister-nagl-zum-geplanten-moscheebau/

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Nagl!

Bezugnehmend auf mein Schreiben vom 18.10.2011, möchte ich

  1. nachfragen, ob Sie meine Nachricht überprüft und zur Kenntnis genommen haben,
  2. nachfragen, was Sie aufgrund dieser Fakten machen werden und Sie
  3. darauf hinweisen, dass ich es als durchaus unhöflich empfinde, von einer Behörde keine Antwort zu erhalten.

Hier noch einmal meine Mail vom 18.10.2011:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Nagl!

Zum geplanten Moscheebau in der Herrgottwiesstraße habe ich als besorgter Bürger einige Fragen an Sie, die Sie hoffentlich beantworten können.

1.) Woher stammen die Gelder zur Finanzierung dieses Megabaus? Wenn sie aus extremistischen Kreisen stammen, fordere ich den sofortigen Baustopp und ein erneutes Bauverfahren und eine Überprüfung des Geldflusses.

2.) Können Sie garantieren, dass auch in zehn Jahren kein Muezzin seinen Ruf von dem „symbolischen“ Minarett ruft? Wenn nein, dann muss es nicht gebaut werden, denn ein Minarett dient laut der Historie als Siegeszeichen des Islam. Davon abgesehen stört es das Stadtbild.

Sie als Mitglied der ÖVP begehen einen Verrat an ihren christlichen Wurzeln, denn wie wir alle wissen, duldet der Islam keine andere Religion neben sich, das sieht man in jedem islamisch dominierten Land, in dem eine Religions- und Geschlechterapartheid herrschen, welche die damaligen Zustände in Südafrika als Landpartie erscheinen lassen.

Ich fordere Sie auf, diese Fragen zu beantworten, denn die Menschen in unserem Land sollen weiterhin das Recht haben, ihre Religion oder Nichtreligion frei ausüben zu können und nicht von salafistischen Extremisten, die es gerade unter den bosnischen Muslimen zuhauf gibt, belästigt oder gar bedrängt werden. Sie brauchen sich nur die aktuellen Zustände in Bosnien ansehen, wo der Journalist Esad Hecimovic öffentlich bedroht wird, nur weil er gegen diesen extremen Salafismus geschrieben und seine Gefährlichkeit betont hat.

Bereits 2008 gab es eine Anfrage im EU-Parlament zu den bosnischen Salafisten, ich picke hier einen Punkt heraus, der mir wichtig erscheint, wenn Sie Graz nicht als weiteren Treffpunkt dieser extremen Gruppierung machen wollen:

 „4. Es ist bekannt, dass die bosnischen Salafisten Bosnien für Logistik und Wiederherstellung nutzen, dass sie jedoch Ausweichmöglichkeiten bzw. Zufluchtsorte in Skandinavien, Österreich und den Niederlanden haben. Ist die Kommission über dieses internationale Netzwerk von Salafisten informiert?“

Die Quelle dieses Zitats:

http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-%2F%2FEP%2F%2FTEXT+WQ+E-2008-5894+0+DOC+XML+V0%2F%2FDE

Bedenken Sie, wem Sie hier Tür und Tor öffnen. Ich sehe mit weiteren Moscheebauten, deren Finanzierung unklar bleibt, eine Gefahr für die Demokratie und unsere westlichen Werte.

Mit freundlichen Grüßen

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Ich ersuche um eine baldige Antwort.

Mit freundlichen Grüßen

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https://musterbriefe.wordpress.com/2011/10/16/interreligioses-dialogzentrum-oder-wahabitische-machtdemonstration/

Sehr geehrter Herr Außenminister Spindelegger,

bezugnehmend auf mein Schreiben vom 16.10. dJ an Sie betreffend das interreligiöse Zentrum in Wien, möchte ich nachfragen, wie Sie weiter verfahren werden, denn bislang habe ich von Ihnen bzw. Ihrem Büro keine Rückantwort erhalten. Das sollte wohl im Sinne der Wertschätzung der österr. Bürger möglich sein, hier Auskunft zu geben.

Ich übermittle Ihnen noch einmal meinen Brief vom 16.10.2011 und ersuche um eine Stellungnahme Ihrerseits.

Mit freundlichen Grüßen

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Betrifft: Interreligiöses Dialogzentrum

Sehr geehrter Herr Außenminister Spindelegger!

Mit wachsendem Unmut muss ich den Medien entnehmen, dass dieses interreligiöse Dialogzentrum, das in Wien eröffnet werden soll bzw. wird, nun auch steuerlich begünstigt werden soll und ebenso dort weder die Polizei noch die Justiz ein Zugriffsrecht haben werden.

Es kann nicht sein, dass ein Land wie Saudi Arabien, in dem es weder eine gelebte Religionsfreiheit noch die Einhaltung der UN-Menschenrechtskonvention gibt (die Saudi Arabien auch nie unterschrieben hat), hier von interreligiösem Dialog spricht und es von Europa einfordert. Ich und mit mir viele andere Menschen, darunter auch Muslime, die nicht der wahabitischen Glaubensrichtung angehören, sehen es eher so, dass hiermit Saudi Arabien und seine Machthaber einen Fuß in Europa haben und somit die Menschen, welche dieses Dialogzentrum besuchen wollen, in ihrem Sinn beeinflussen werden.

Bedenken Sie auch, dass in Saudi Arabien für alle Nichtwahabiten strengste Regelungen was ihre Religionsausübung betrifft, gelten. Jeder, der auch nur ein religiöses Symbol, zB. ein Kreuz und mag es noch so klein sein, mit sich führt, wird verhaftet und schwer bestraft, die Todesstrafe ist gängiges Mittel der Rechtsprechung. Einreisen mit Bibel im Gepäck sind verboten, Gastarbeiter und alle anderen Religionszugehörigkeiten genießen wesentlich weniger Rechte und es existiert keine Gleichheit zwischen den Geschlechtern – das ist Apartheid pur.

Ich bin enttäuscht von Ihnen, dass Sie Menschen, welche unsere Werte nicht achten, ein Podium bieten und das auch noch mit Steuerzuckerln versüßen.

Vorsichtshalber verabschiede ich mich schon jetzt von unseren hat errungenen Menschenrechten und dem europäischen Wertesystem, denn das geht jetzt rasant den Bach hinunter. Heißen wir doch gleich die Scharia willkommen, denn diese gilt ja bekanntlich in islamisch dominierten Staaten, wie Saudi Arabien.

Gezeichnet

 

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https://musterbriefe.wordpress.com/2011/09/24/verfassungswidrig/

Sehr geehrte Frau Innenministerin Mikl-Leitner!

Sehr geehrte Frau Justizministerin Karl!

Leider habe ich auf meine Anfrage vom 24. Sept. dJ noch immer keine Auskunft von Ihnen oder Ihrem Büro erhalten.

Ich ersuche Sie noch einmal, meiner Anfrage zum Thema Hizb ut-Tahrir nachzugehen, denn von der Hand zu weisen sind meine Informationen und Befürchtungen nicht, und mir entsprechend Antwort zu geben.

Mit freundlichen Grüßen

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Dieser Brief ergeht an:
Justizministerium und Innenministerium

Sehr geehrte Frau Innenministerin Mikl-Leitner!
Sehr geehrte Frau Justizministerin Karl!

Mit Empörung habe ich festgestellt, dass der in Deutschland bereits verbotene Verein Hizb ut-Tahrir sein faschistisches und judenfeindliches Gedankengut noch immer in Österreich verbreiten darf. Vor wenigen Tagen hat eben dieser Verein vor der syrischen Botschaft in Wien eine behördlich genehmigte(!) Versammlung abgehalten. Dabei wurden die schwarzen Fahnen des Dschihad geschwungen.

In Österreich ist es durch das Wiederbetätigungsgesetz zu Recht verboten, dass Gedankengut verbreitet und Aufmärsche von Gruppierungen genehmigt werden, die Faschismus und Rassismus beinhalten. Daher werden solche Demonstrationen zu Recht verboten.

Warum ist es in Österreich dennoch möglich, dass derartiges Gedankengut von solchen radikal-islamischen Gruppierungen, wie dieser Hizb ut-Tahrir verbreitet werden darf? Ich bitte um Prüfung dieser Angelegenheit und um Überwachung dieses Vereins, der auch auf seiner Homepage antijüdische Hetze und rassistisches Gedankengut verbreitet.

Siehe Wikipedia: http://de.wikipedia.org/wiki/Hizb_ut-Tahrir

Zitat:

Nach dem Islamwissenschaftler Guido Steinberg ist Hizb ut-Tahrir das erste Beispiel für eine palästinensisch dominierte, aber transnationale Organisation.

„Nabahani und seine Anhänger kritisierten die fehlende Unterstützung der nicht-palästinensischen Muslimbrüder für den Kampf ihrer Glaubensgenossen gegen Israel und zielten ursprünglich primär auf eine „Befreiung“ Palästinas ab, daher ihr Name. Seit den 1970er Jahren aber hat die Bewegung – vor allem nach dem Tode Nabahanis – ihren starken Palästinabezug zu Gunsten der Forderung nach einem Kalifat verloren, das die gesamte Gemeinschaft der Gläubigen umfassen soll. Ihr besonders stark ausgeprägter Antisemitismus verweist jedoch noch heute auf ihre Wurzeln.“

Als panislamische Bewegung wendet sie sich an die Gesamtheit der Muslime (Umma) und lehnt das auf den Erhalt islamischer Nationalstaaten gerichtete Konzept der MB ab. Demokratie und säkulare Staatsformen werden ebenso abgelehnt. Der Verein strebt ein weltweites Kalifat auf der Grundlage der Scharia an.

Die HuT wird vom Verfassungsschutz beobachtet und wurde in Deutschland am 15. Januar 2003 durch eine Verfügung des Bundesministeriums des Innern wegen ihrer Betätigung gegen den Gedanken der Völkerverständigung und der Befürwortung von Gewaltanwendung zur Durchsetzung politischer Ziele verboten. Eine Klage gegen dieses Verbot wurde vom Bundesverwaltungsgericht abgewiesen und das Verbot mit Urteil vom 23. Januar 2006 bestätigt.

Selbst auf ihrer Internet-Seite  http://www.hizb-ut-tahrir.org/index.php/DE/def wird gegen alle Andersgläubigen gehetzt und es ist nichts von Toleranz zu erkennen.

Zitat:


3. die intellektuelle Konfrontation (Al-Sira’al-fikri) mit den Fundamenten des Kufr, seinen Systemen und Ideen sowie mit den verdorbenen Glaubensgrundlagen, den falschen Ideen und fehlerhaften Konzeptionen der Menschen; ihre Fehlerhaftigkeit, ihre Falschheit und ihr Widerspruch zum Islam wird dargelegt, um die Umma von ihnen und ihrem Einfluß zu befreien.

……

Sobald es einen muslimischen Führer gibt, der den Dschihad im Namen Allahs vollzieht, um Sein Wort emporzuheben, und die Menschen dazu aufruft, müssen auch die Parteimitglieder diesem Aufruf Folge leisten, und zwar in ihrer Eigenschaft als Muslime des Landes, in welchem der Aufruf erfolgt ist.

…..

Daraufhin forderte die Partei Beistand (Talab al-Nusra) von jenen, die dazu in der Lage waren. Sie tat dies aus zwei Gründen:
1. zum Schutze ihrer Mitglieder, um die Da’wa in Sicherheit tragen zu können.
2. zur Erlangung der Herrschaft, um das Kalifat zu errichten und den Islam umzusetzen.


Herr DI Assem schreibt auf der österr. Website (http://die-einheit.org/site02/index.php?option=com_k2&view=item&id=937:presseverlautbarung-zur-demonstration-vor-der-syrischen-botschaft&Itemid=132 ) zur Demonstration als Schlusssatz:

„… Das Kalifat ist somit als zivilisatorisches Projekt zu verstehen, als reale Alternative zum heute vorherrschenden säkularen „Allerweltskapitalismus“.

Diese letzte Äußerung halte ich für durchaus verfassungswidrig, da sie gegen den säkularisierten Staat und die Demokratie gerichtet ist. In zahlreichen anderen Artikel auf diesem Internet-Auftritt kann man Stellen finden, die den Islam als die einzige Wahrheit darstellen und den humanistischen Denkansatz somit zerstören wollen. Mit schönen Worten wird auf dieser Website gegen die Demokratie als Staatsform gehetzt.

Bedenken Sie, welchem Gedankengut der Staat Österreich hier einen Nährboden gibt. Dieser Verein ist laut eigener Definition kein religiöser Verein sondern eine politische Organisation, die das Ziel verfolgt, den Islam und somit die Umma weltweit als einzige Macht, als Kalifat zu etablieren.

Meine Frage nun an Sie: Warum ist diese Partei in Österreich erlaubt? Auch wenn sie keine Wahlen anstrebt, bringt sich durch die Da’wa doch stark radikal-islamisches Gedankengut in unsere Welt.

Mit freundlichen Grüßen

Auf wiedersehen Meinungsfreiheit?

20. Oktober 2011

Folgender Gesetzestext könnte das Aus für jede unliebsame Meinung bedeuten. Es ist zwar recht und billig, wenn einzelne Gruppen vor Übergriffen geschützt werden, doch eine Meinung sollte noch jeder äußern dürfen. Leider ist der Text sehr schwammig formuliert und nicht klar definiert, was unter Verhetzung und Hass verstanden wird, auch nicht wo eine Beleidigung beginnt – so mancher ist ja schon beleidigt, wenn man ihn nur ansieht (ironie off) Ach ja, dann stellt sich mir eine weitere Frage, wer schützt die Menschen vor Verhetzung, die nicht in eine dieser Kategorien fallen? Darf man gegen die jetzt ungestraft hetzen? Dürfen Minderheiten nun gegen die Mehrheit hetzten? Was für eine dumme Frage! Pfui! Außerdem das Wort „Rasse“ … ich dachte immer, es gibt keine Menschenrassen. Unterliege ich da einem Irrtum?

UPDATE +++ UPDATE +++ UPDATE +++ UPDATE

Anscheinend macht die Regierung nun doch einen Rückzieher, dennoch bitte ich euch, diesen Brief zu senden, die Regierenden und besonders die Justizministerin soll wissen, dass wir, das Volk, nicht untätig zuschauen, wenn Menschenrechte noch weiter beschnitten werden sollen. Wir wollen keine Zustände mehr wie in den Jahren nach dem Anschluss an das Deutsche Reich, wir brauchen keine Meinuns- oder andere Zensur!

http://derstandard.at/1319180909743/Kniefall-vor-FPOe-und-BZOe-Rueckzieher-beim-Verhetzungsparagrafen

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§ 283 StGB Verhetzung
 Gesetzestext (Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 1. Oktober 2011)

(1) Wer öffentlich auf eine Weise, die geeignet ist, die öffentliche Ordnung zu gefährden, zu einer feindseligen Handlung gegen eine im Inland bestehende Kirche oder Religionsgesellschaft oder gegen eine durch ihre Zugehörigkeit zu einer solchen Kirche oder Religionsgesellschaft, zu einer Rasse, zu einem Volk, einem Volksstamm oder einem Staat bestimmte Gruppe auffordert oder aufreizt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren zu bestrafen.

(2) Ebenso ist zu bestrafen, wer öffentlich gegen eine der im Abs. 1 bezeichneten Gruppen hetzt oder sie in einer die Menschenwürde verletzenden Weise beschimpft oder verächtlich zu machen sucht.

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Schickt bitte folgenden Brief an die Justizministerin Karl!

post@bmj.gv.at
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Sehr geehrte Frau Justizministerin Karl!

 Der sogenannte Verhetzungs- und Terrorismusparagraph wurde ja novelliert und diese Neuerungen treten demnächst in Kraft. Diesbezüglich möchte ich, wenn auch spät, meine Bedenken darüber äußern.

 Worin liegt der Zweck, diesen Paragraphen gerade jetzt zu verschärfen und zwar in einer Formulierung, die jeden, der nicht genannten Gruppen der Verhetzung preisgibt? Für mich sieht die Sache dann so aus, dass gegen jeden, der nicht explizit in der vom Verhetzungsparagraphen geschützten Personengruppen, gehetzt und Hass geschürt werden darf. Auch viele Witze stehen somit unter Strafe, denn viele richten sich gerade gegen die vom § 283ff geschützten Personengruppen. Wird jetzt auch der Humor unter Strafe gestellt? Die Formulierungen sind so gestaltet, dass das Gesetz nicht nur gegen mafiaähnliche Strukturen greifen kann, sondern auch gegen Privatpersonen und diversen Aktivisten, die sich durchaus im Rahmen der von der österr. Bundesverfassung gewährten Rechte und Pflichten bewegen. Dieser Paragraph bedeutet auch das Aus für jede kritische Meinung oder das Bekanntmachen unliebsamer Wahrheiten die unter dem Deckmantel der politischen Korrektheit gehalten werden wollen.

 Wo soll das enden? Etwa im Denunziantentum? Wenn einem sein Nachbar nicht lieb ist, dann zeigt man ihn wegen Verhetzung an, vielleicht hat der im Zorn eine Aussage gemacht, die diesen Paragraphen bedient.

Im Weiteren widerspricht dieser Paragraph vollumfänglich den UN-Menschenrechten, den europäischen Menschenrechten und der österreichischen Bundesverfassung. In allen Dreien wird der Meinungs- und Redefreiheit ein eigener Artikel gewidmet. Sind diese Rechte somit außer Kraft gesetzt und niemand darf mehr eine beleidigende Äußerung tätigen, es sei denn, sie wäre vom Gesetz gedeckt? Es würden sich wohl lächerliche Formulierungen finden, die eines George Orwell Roman würdig wären.

Mit diesem Paragraphen wird aber nicht nur die Meinungsfreiheit beschnitten, auch der Zugang zu Informationen ganz gleich welcher Medien wird somit begrenzt, denn viele Menschen werden sich nicht mehr trauen, sich Informationen abseits der Mainstreammedien zu beschaffen und Dinge zu hinterfragen.

Mit freundlichen Grüßen

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